Das Bundeskabinett hat den Plan für den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) bis 2027 gutgeheißen. Dieser Fonds soll dabei helfen, Deutschland umweltfreundlicher zu gestalten. Die Bundesregierung sammelt dafür Geld, um auf umweltfreundliche Technologien und Abläufe umzusteigen. Der KTF wird in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle dabei spielen, die Ziele der Regierung für Energie und Klima zu erreichen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen. Die Transformation gestalten wir technologieoffen. Dabei lassen wir Menschen und Betriebe nicht allein. Mir als Bundesfinanzminister ist es wichtig, dass wir übermäßige Belastungen vermeiden. Wir fördern zielgenau die Umstellung auf neue Technologien und verhindern, dass wirtschaftliche Strukturbrüche entstehen. Gleichzeitig heißt das auch: Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche. Die Förderung aus dem KTF kann ohnehin nur ein Zwischenschritt sein: Mein Ziel ist es, dass wir über alle Sektoren hinweg zu einem Emissionshandel kommen, der marktwirtschaftliche Anreize setzt. Noch in dieser Legislaturperiode schaffen wir die Voraussetzungen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen zu können. Dies muss einhergehen mit einem klaren Fokus auf eine Stärkung der Angebotspolitik. Wir werden bei der Transformation nur dann erfolgreich sein, wenn wir zum Beispiel konsequent Bürokratie abbauen und die Finanzierungssituation von Unternehmen verbessern.“

Der Fonds wird Geld in wichtige Bereiche stecken: Gebäude sollen energieeffizienter gemacht werden, die Industrie soll umweltfreundlicher werden, es soll mehr erneuerbare Energie genutzt werden, Elektroautos und Ladestationen sollen gefördert werden, und es wird auch Geld für Wasserstoff-Forschung gegeben. Die Halbleiter-Produktion wird ebenfalls gefördert, um beim Umbau zu helfen.

Der KTF wird auch der Bahn helfen, indem er zusätzlich zu den Geldern aus dem Staatshaushalt 12,5 Milliarden Euro bis 2027 bereitstellt. Im Jahr 2024 werden ungefähr 57,6 Milliarden Euro für diese Pläne ausgegeben. Das Geld kommt aus dem Verkauf von Emissionsrechten und anderen Einnahmen.

Zwischen 2024 und 2027 werden insgesamt 211,8 Milliarden Euro investiert, um die Ziele des Klimaschutzes gemäß dem Gesetz zu erreichen. Das Ziel ist es, Deutschland auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen.